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Die Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Pfalz

Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Pfalz

 

1. Konstituierung
Mit ihrer ersten Sitzung in der 14. Amtsperiode 2016/2021 am 19.10.2016 konstituierte sich die am 04.07.2016 gewählte Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Pfalz. Mit diesem ersten Zusammentritt endet gleichzeitig die fünfjährige Amtszeit der zuvor gewählten Vertreterversammlung.

2. Zusammensetzung und Wahl
Die Vertreterversammlung als Organ der Kammer mit legislativer Funktion setzt sich zusammen aus den durch die Mitglieder der Bezirksärztekammer Pfalz gewählten Vertretern/Vertreterinnen. Für diese Vertreter/Vertreterinnen sind zur Vertretung im Vehinderungsfall entsprechend Stellvertreter/Stellvertreterinnen gewählt.

Aufgrund der Wahlen am 04.07.2016 gehören der sich am 19.10.2016 konstituierenden Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer Pfalz 50 Vertreter/Vertreterinnen an.

3. Zuständigkeit
Die Vertreterversammlung ist für alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Sie beschließt insbesondere über
 

  1. die Satzungen sowie die Geschäftsordnung der Organe,
  2. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
  3. den Haushaltsplan,
  4. die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben,
  5. die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
  6. die Verwendung des Vermögens der Bezirksärztekammer Pfalz im Falle ihrer Auflösung,
  7. die Einsetzung von Ausschüssen und die Wahl der Ausschussmitglieder,
  8. die Entschädigung der für die Bezirksärztekammer Pfalz ehrenamtlich tätigen Mitglieder (§ 15 der Hauptsatzung),
  9. Vorschläge für die ehrenamtlichen Beisitzer/Beisitzerinnen der Berufsgerichte.


4. Einberufung
Die Vertreterversammlung ist mindestens einmal im Jahr, darüber hinaus dann einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes oder mindestens 1/3 der Vertreter/Vertreterinnen dies unter Angabe der Gründe verlangen. Die Einladung der Vertreter/Vertreterinnen erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Zur Fristwahrung genügt die Aufgabe der Einladung zur Post. In dringenden Fällen kann die Einberufung in kürzerer Frist, jedoch nicht unter 48 Stunden, fernmündlich oder telegrafisch erfolgen. Die Einladung bedarf in diesem Falle der nachträglichen Genehmigung durch die Vertreterversammlung.

Ist ein Vertreter/eine Vertreterin verhindert, an der Vertreterversammlung teilzunehmen, so ist unverzüglich die Verwaltung der Bezirksärztekammer zu unterrichten, damit ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin noch so rechtzeitig wie möglich eingeladen werden kann.

Zu den Sitzungen der Vertreterversammlung wird das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Koblenz als zuständige Aufsichtsbehörde eingeladen.

5. Beschlussfähigkeit
Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter/ Vertreterinnen (Stellvertreter/Stellvertreterinnen) anwesend sind.

Die Stellvertreter/Stellvertreterinnen haben für die Zeit, in der sie vertreten, die Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Vertreterversammlung.

6. Beschlussfassungen
Satzungen und deren Änderungen bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Vertreter bzw. stimmberechtigten Stellvertreter, mindestens der Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung. Alle übrigen Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Vertreter bzw. stimmberechtigten Stellvertreter, bei Abstimmung im schriftlichen Verfahren (§ 10) der gewählten Vertreter soweit nicht nach § 5 Abs. 6 und 7 etwas anderes bestimmt ist. Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit.

7. Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind für alle Kammermitglieder und freiwilligen Mitglieder öffentlich. Die Vertreterversammlung kann weiteren Personen die Anwesenheit gestatten. Gegenstände, die sich für eine öffentliche Beratung nicht eignen, können aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der anwesenden Vertreter/Vertreterinnen (Stellvertreter/Stellvertreterinnen) in geheimer Sitzung verhandelt werden.


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